Schleswig-Holstein und die Energiewende – breite Zustimmung in allen Lagern?

Florian Bardolatzi (Juni 2017)

1. Einleitung

„Das Land Schleswig-Holstein gilt als einer der Vorreiter beim Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse. Getragen wird dieses von einer breiten Akzeptanz in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sowie der Erwartung, dass das Land durch einen eigenen Beitrag nachhaltig von dieser Entwicklung profitieren kann.“1) Durch das oben stehende Zitat ersichtlich, geht die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) von einer überdurchschnittlich vertretenen ‚Pro-Haltung‘ für die Energiewende aus. Die Frage liegt nahe, wie sich diese Einstellung charakterisieren lässt. Wie setzt sie sich zusammen und repräsentiert sie die Gesellschaft ebenso gut wie die Politik bzw. die Wirtschaft? Diese Arbeit dient der Klärung obiger Fragen und schlussendlich der Erschaffung eines kritisch hinterfragten Standpunktes zum Thema ‚Pro-Haltung‘ für die Energiewende in Schleswig-Holstein. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Für und Wider in puncto ‚Windenergie‘. Dabei wird auf die für die Argumentation wesentlichen Punkte eingegangen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit aller Debatten und Nennung aller Initiativen und Gegeninitiativen zu erheben. Diese würden den Rahmen dieser Arbeit sprengen und der Übersicht abträglich sein. In der Charakterisierung wird zunächst auf die politische Perspektive eingegangen, darauf folgend wird die wirtschaftliche Sichtweise beschrieben. Zuletzt wird die gesellschaftstheoretische Situation dargestellt. Nach jedem dieser drei Abschnitte wird ein kurzes Zwischenfazit gezogen. Der am Ende stehende bereits erwähnte Standpunkt dient gleichermaßen als Fazit über positive und negative Aspekte sowie als Ausblick für einen breiteren Horizont in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Energiebeschaffung des Landes Schleswig-Holstein.

2. Charakterisierung der ‚Pro-Haltung‘ für die Energiewende

Im Folgenden wird nacheinander die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Seite beleuchtet. Zuerst wird auf die Politik eingegangen, was die Aktionen der Landesregierung und ihrer Opposition beinhaltet. Im zweiten Abschnitt werden die wirtschaftliche Lage und damit eingeschlossen die Selbstdarstellung und Unternehmungen bzgl. der erneuerbaren Energien betrachtet, ehe im dritten Teil die Gesellschaft inklusive Vereine und Initiativen im Vordergrund stehen.

2.1. Die Energiewende und die Politik

Im Programm der Landesregierung ist die Energiewende als Schwerpunkt deklariert.2) Sie wird definiert als „[…] ein ungeheures demokratisches Projekt. Sie funktioniert dezentral und ist anders als die zentralistische Struktur der Großkraftwerke auf Akzeptanz und Beteiligung der Menschen angewiesen.“3) In der Rubrik ‚Windenergie‘ auf der Homepage Schleswig-Holsteins führt die Landesregierung die technischen Daten der Windkraftanlagen auf. Bereits 2014 sei durch diese 60% des landesweiten Bruttostromverbrauchs geleistet worden.4) Ein Überblick über die noch zu genehmigenden Anlagen kann via Download erhalten werden.5)

Ein konfliktreicher Kurs für die Landesregierung

Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Robert Habeck spricht davon, dass „[…] die Energiewende in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen [wurde]. Energiewende bedeutet aber auch Konflikte. Diesen Konflikten müssen wir ins Auge sehen, sie wegzureden wäre falsch. Betroffene in die Planungen einzubeziehen ist hier der Schlüssel. Die Beteiligung muss frühzeitig, transparent und objektiv organisiert sein. Es werden nie alle zufrieden sein, aber jeder soll die Chance auf einen fairen, transparenten Prozess haben.“6) Die Konflikte selbst gestalten sich unterschiedlich. Es gibt Verteilungskonflikte um Investitionen und Erträge sowie teilräumliche Belastungen, Verfahrenskonflikte um Planungs- und Entscheidungsverfahren, Standortkonflikte, Identitätskonflikte darum, ob eine Region sich als ‚Energieregion‘ oder als ‚Tourismusregion‘ sehen möchte, und ebenso Energieträgerkonflikte, die sich vor allem um den Streit zwischen der Nutzung fossiler und erneuerbarer Energieträger drehen.7) Zur Bewältigung dieser Konflikte versucht die Landesregierung, Dialogbereitschaft zu erzeugen.8) Des Weiteren werden auf der Landeshomepage sowohl Fortschritte in der Transformation sowie Informationen über wirtschaftliche Vorgänge veröffentlicht.9) Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 5. Juli 2016 einen Energiewende- und Klimaschutzgesetzesentwurf im Landtag eingereicht. Ziel des Gesetzes sei es, die Treibhausgasemissionen stufenweise bis 2050 um insgesamt bis zu 95% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.10) Bereits 2012 traten Regionalpläne für die Teilfortschreibung innerhalb der drei Planungsräume Schleswig-Holsteins in Kraft, die jedoch vorerst gestoppt wurden.11) „Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat am 20. Januar 2015 die 2012 in Kraft getretenen Teilfortschreibungen der Regionalpläne I (Schleswig-Holstein Süd) und III (Schleswig-Holstein Mitte) zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten für unwirksam erklärt. Dem Oberverwaltungs-gericht lagen 51 Normenkontrollklagen gegen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne vor.“12) Als Hauptgrund für die Urteilsfindung werden Fehler bei den Abwägungskriterien genannt.13) Ministerpräsident Torsten Albig gab im Mai 2015 einen Erlass bekannt, der die Neuaufstellung von Raumordnungsplänen sowie den Baustopp weiterer raumbedeutsamen Windkraftanlagen anordnet, ließ dabei aber Ausnahmen in Einzelfällen zu.14) Der bundesweite Verteilungsausgleich der Netzentgelte, also der Stromkosten, die zu einem Viertel aus der Sparte der regenerativen Energien stammen, ist zwar von der Bundesregierung thematisiert, aber nicht per Gesetzentwurf festgehalten worden. Habeck moniert, dass „[…] Schleswig-Holstein […] Erneuerbare Energien für Stromnetze für die Republik aus[baue], mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den Netzentgelten deutlich mehr als zum Beispiel in Teilen Nordrhein-Westfalens.“15) Die öffentlich kritisierte Übererzeugung des Stroms komme laut dem SSW nur deshalb so stark zu tragen, weil die Produktion fossiler Energien kaum gedrosselt werde.16) Indes berichtet der NDR darüber, dass vereinzelt auch politische Entschei-dungsträger Mitglieder in Genossenschaften seien, die von Windparks profitieren könnten. Ein Interessenkonflikt liege laut Aussage der Betroffenen nicht vor.17)

Die Opposition als Stolperstein für die Energiewende?

Kritik an der Energiewende selbst wird nicht geübt, die Art und Weise, wie diese umgesetzt wird und werden soll, dagegen schon. Diese kommt unter anderem von der Opposition im Landtag. So berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) im Dezember 2016, dass CDU-Parteivorsitzender Daniel Günther die Nicht-Berücksichtigung besser geeigneter Flächen für Windkraft und zugleich die Schließung bereits bestehender akzeptierter Windparks infrage stelle. Des Weiteren setze er sich für den Ausbau von Offshore-Anlagen ein.18) Auf Seiten der FDP ließ der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky verlauten, dass die Ausnahme-regelungen bis 2018 zu bemängeln seien. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Patrick Breyer warf der Regierung mangelnde Informationenvergabe und Beteiligung der Öffentlichkeit bei den meisten Ausnahmeregelungen vor.19) Seitens der CDU wünscht man sich größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern und noch größere zu Siedlungen, ebenso wie in der FDP. Diese befürchtet Einbußen an Immobilienwerten und Gesundheit der Menschen in der Nähe von Windparks. Eine Orientierung an Netz- und Speicherkapazitäten sei die bessere Idee, sagt Kumbartzky.20) Ein Ausstieg aus dem ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ (EEG) stehe laut dem SPIEGEL zur Zeit zur Disposition für das Wahlprogramm der CDU, um die ‚Dauersubvention von Energie‘ zu bremsen. Konkurrenzfähigkeit entstehe durch sogenannten ‚CO²-Emissionshandel‘, der höheren Ausstoß via Zertifikat erwerbbar mache.21) SPD und Grüne wiederum sehen vor allem erstarkte „kurzfristige Wirtschaftsinteressen“ als Bedrohung für den Klimaschutz, derer sich keiner erwehre.22) Eine Extremform stellt die Alternative für Deutschland (AfD) dar, die den durch den Menschen verstärkten Klimawandel leugnet.23) Laut parteieigener Erklärung lehne die „AfD Windkraft nicht ab, fordert aber, dass auch mit den Bewohnern kleinerer Siedlungen geringere Abstände verhandelt werden müssen und eine Baugenehmigung nur mit deren Zustimmung erfolgen“24) dürfe.

Zwischenfazit: Wie steht die Politik zur Energiewende?

Die Landesregierung stellt sich klar hinter die Energiewende, nicht zuletzt durch die Vorstöße des Energiewendeministers Habeck angetrieben. Dabei hemmen Intransparenz in den Abwägungen sowie die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Angelegenheiten die Übereinstimmung mit dem nachvollziehbar und Bevölkerung einbindend propagierten Regierungsschwerpunkt „Energiewende“. Auch ein Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt derzeit bundesweit.25) Dies stellt der Umweltminister selbstkritisch fest und zeigt sich auch diskussionsbereit mit der Opposition.26) Das Erreichen der Wende scheint hier intrinsisch motiviert zu sein. Auch die Diskussionspartner im Landtag erwecken nicht den Eindruck, die Wende als Ganzes abzulehnen. Die Tatsache, dass noch in diesem Jahr Landtagswahlen sind, veranlasst möglicherweise jedoch zu Aussagen, die der Konstruktivität in der Planung sowie der erzeugten Akzeptanz in der Bevölkerung abträglich sind. Dazu gehören auch Forderungen, die Abstände der Windparks so weit zu setzen, dass eine de-facto-Bebauung der geplanten Fläche von 1,98% des Landes beinahe unmöglich macht.27) Ebenso befremdlich wirken Emissionszertifikate für Fossil-Energiebetreiber. So schadet der Wahlkampf dem als notwendig festgehaltenen Transformationsprozess. Nicht minder bedenklich sind Windkraftprofiteure in Entscheidungsgremien. Diese beflügeln den Eindruck der Windkraftkritiker, lobbygesteuert zu sein und sind somit nachhaltig jeglichen Glaubwürdigkeitsbestrebungen seitens der Politik abträglich.

2.2. Ökonomische Sicht auf die Energiewende

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) präsentiert sich der Öffentlichkeit als umwelt- und wirtschaftsfreundlich. Versprochen werden die Einhaltung strenger naturschützender Auflagen sowie die frühzeitige Beteiligung von Bürgern sowohl mit Informationen als auch später mit Gewinnen für die Gemeinde. Dazu kommen die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Service- und Forschungsbereich.28) In einer Publikation auf der Webseite der EKSH werden die Unternehmen Schleswig-Holsteins Erneuerbare-Energien-Branche vorgestellt.29)

Studien zur Unterstützung der Akzeptanz

Laut einer vom BWE publizierten Studie sei eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu erkennen, damit inbegriffen die Entwertung der These, es gebe zwar eine Zustimmung für Windenergie, aber nicht in unmittelbarer Nähe.30) Akzeptanz sei eine Frage der finanziellen Beteiligung, nicht des Abstands zum Wohnraum.31) Gesundheitliche Beeinträchtigung komme nur in geringem Maß vor.32) Störungen durch Geräusche oder beeinträchtigtes Landschaftsbild würden lediglich im geringen bis mittelmäßigen Maß wahrgenommen.33) Die Anzahl an Klagenden schwanke zwischen 6 und 18%.34) Einschnitte im Heimatgefühl und bezüglich der Immobilienpreise würden als geringfügig eingestuft.35) Um etwaigen Vorwürfen entgegenzukommen, hat der BWE ein FAQ zum Thema ‚Windenergie‘ als App auf ihrer Seite bereitgestellt, das mit den vorherrschenden Gegenargumenten aufräumen soll.36) Auf besagter Homepage wirbt der Verband auch mit einer Statistik über erzeugte Arbeitsplätze und Stromleistung.37) Auch die EKSH spricht in einer Studie davon, dass „[…] die aus den EEG realisierten Mittelzuflüsse die produktionsseitige Entwicklung der strukturschwächeren Regionen“ stärkten.38) Die EEG-induzierten Auszahlungen trügen nach Vermutung der EKSH „[…] in nicht unerheblicher Weise zur Umgestaltung der wirtschaftlichen Produktions-möglichkeiten dieser Kreise bei.“39) In einer weiteren Studie der EKSH werden die Chancen für regionale Wertschöpfung durch Offshore-Windkraftanlagen genannt. Diese sei nur möglich, wenn regionale Betriebe auch einbezogen würden. Für die EKSH sei ein „[…] Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und einer Teilhabe an der Wertschöpfung vor Ort […] nicht per se gegeben. Wenn viele oder alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette von außen kommen, werden die Regionalanteile an der Wertschöpfung naturgemäß gering sein.“40) Offshore-Windenergie stelle für Deutschlands Energie- und Klimaplan „einen wesentlichen strategischen Baustein“ dar.41)

Der schöne Schein?

Seitens der Verbraucherzentralen wird Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne deutlich. Demnach verschleierten diese – nicht zuletzt durch die Energiewende-kosten – gestiegene Strom- und Gaspreise.42) Netzbetreiber TenneT übt sich in schwer durchschaubarer Kommunikation, was deutschlandweit die Bürgerinitiativen und Kritiker auf den Plan ruft und ihre Vorurteile bezüglich nichtvorhandener Transparenz bestärkt.43) Während Naturschutzverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder Greenpeace Offshore-Windparks aufgrund der geringeren Auswirkungen in der Natur gegenüber Onshore-Anlagen favorisieren, lehnt Enercon, einer der führenden Windkraftkonzerne, diese Technologie vor allem aus Kostengründen ab.44) Hinzu kommen Schwierigkeiten in Sachen Stromtransport von Offshore-Anlagen zum Festland.45) Auch steht die Nord-Süd-Verbindung der Stromnetze für erneuerbare Energie vor dem Problem steigender Kosten, da ein großer Teil der Leitung – nicht zuletzt auf politischen Druck aus Bayern – unterirdisch verlaufen soll.46) Warnungen wie vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) bezüglich der Risiken bei Nichteinhaltungen korrekter Abstände werden von Teilen der Windkraftlobby als wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt.47) Im Energierecht verankert ist die Entscheidung über die Standorte und den Primärenergieeinsatz, das heißt über die Wahl der für die Bebauung eingesetzten Energie. Diese liegt bei den Investoren.48) Die Übertragungsnetzbetreiber unterliegen einer Asymmetrie, da der Netzausbau erst nach den teilweise veränderlichen Investitionsentscheidungen beschlossen wird. Laut dem Juristen Georg Hermes führe dabei technischer, finanzieller und organisatorischer Druck zu Überforderung der Netzbetreiber.49) Im Falle eines Ab- oder Rückbaus einer Windkraftanlage herrsche laut dem SPIEGEL ein Recyclingproblem. Die vollständige Wiederverwertung sei zwar möglich, aber mit Kosten verbunden, die die Betreiber in naher Zukunft – entgegen den Aussagen des BWE – auch auf den Steuerzahler abwälzen könnten.50) In der Windenergiebranche herrsche harter Konkurrenzkampf, berichtet die ZEIT. Die Hersteller von Windrädern schrieben in den wenigsten Fällen sichere schwarze Zahlen. Die Landeigentümer verdienten durch die Pacht, ebenso profitierten Sparkassen und Volksbanken an den Krediten für die Anschaffungskosten. Längst stehe an der Tagesordnung, dass „[…] es nicht mehr nur die Idealisten und Öko-Unternehmer [seien], die die Windbranche bestimmen, sondern Konzerne und Finanzinvestoren. Denen ist es meist egal, wie grün die Energie ist, mit der sie ihr Geld verdienen. Hauptsache, sie werden reich dabei.“51) In Extremfällen bewegt sich das Geschäft der Landeigentümer durch die Windparks im dreistelligen Millionenbereich.52) Die durch staatliche Subventionen verstärkte Ökostrombranche unterstütze laut Informationen des SPIEGELs indirekt Personen, denen wirtschaftlicher Vorteil wichtiger sei als alles andere.53) Regionale Wertschöpfung gerate dann in Gefahr, wenn Finanzinvestoren den Profit über die Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen stellen. So berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) über den drohenden Stellenabbau beim Windanlagenhersteller Senvion. Der Betrieb stehe höchstwahrscheinlich vor dem Verkauf und solle durch die Einsparungen für eventuelle Käufer attraktiver gemacht werden.54)

Zwischenfazit: Auf welcher Seite steht die Wirtschaft?

Beim Lesen der Beiträge auf der Webseite des BWE und deren Studien entsteht der Eindruck, die Windkraft sei ein beinahe unbedenkliches Projekt für Mensch und Natur, nicht zuletzt aufgrund der regionalen Voraussetzungen des Landes. Auf die natürlichen Belange werde gemäß der Richtlinien Rücksicht genommen und auch der Einbezug der Bevölkerung sei integraler Bestandteil der Wirtschaft. Dies ist allerdings eine Frage der Perspektive. Neben undurchschaubarer Preispolitik der Energiekonzerne und Investitionsscheu in puncto ‚Offshore-Energie‘ fällt vor allem die Nichtanerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse der Naturschutzvereine ins Auge. Diese führt zu rechtswirksamen Klagen, die wiederum die kostenaufwendige Planung aufhalten.55) Unsichere Gewinne, kostenintensives Recyceln und der Umstand, dass sich einige Landeigentümer im Rahmen der Energiewende zu bereichern versuchen, erschweren die Rechnung zusätzlich. Hinzu kommt die Situation der Netzbetreiber, die unter unsicherer Planung erschwerte Bedingungen vorfinden. Solange die wirtschaftliche Planung nicht mehr Rücksicht auf die Umwelt und die gerechtere Verteilung der Kosten und Gewinne aufbringt, lassen sich auf Seiten der Windkraftindustrie wenige Argumente für einen ernsthaft gewollten Transformationsprozess weg von fossiler Energie, hin zu ökologisch unbedenklicher Windenergie finden.

2.3. Die Gesellschaft und ihre Haltung zur Energiewende

Die Organisation ‚agora Energiewende‘ sieht sich selbst als wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Wege erarbeitendes „Denk- und Politiklabor, in dessen Mittelpunkt der Dialog mit den energiepolitischen Akteuren“ stehe.56) Das Gelingen der Energiewende stehe ganz oben auf der Agenda.57) Dabei sei das Fördern von Transparenz ein entscheidender Faktor.58) Die Rolle der Dezentralität, das heißt eine Verteilung der Kosten und Gewinne auf viele Akteure, spiele dabei eine immer größere Rolle und benötige deshalb einen Ordnungsrahmen.59) Eine veröffentlichte Umfrage der Jahresauswertung von 2016 besagt, dass 93% der Befragten die Energiewende für wichtig bis sehr wichtig hielten. Gleichzeitig wird festgehalten, dass 52% mit der Umsetzung dieser weniger bis gar nicht zufrieden seien, wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Die drei größten dabei genannten Probleme seien die hohen Kosten, der langsame Netzausbau sowie politische Uneinigkeit.60) Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des ‚Clusters Erneuerbare Energien Hamburg‘ befürworteten 60% der Befragten Norddeutschen, das heißt der Bremer, Hamburger, Niedersachsen und Schleswig-Holsteiner, ihren Strom durch hiesige Windenergie zu beziehen. Im Vergleich zu den süddeutschen Bundes-ländern, das heißt Bayern und Baden-Württemberg sei dies ein Unterschied von fünf Prozent.61) In einer weiteren forsa-Umfrage für die Kieler Nachrichten (KN) und die Lübecker Nachrichten (LN) werde die Stimmung bzgl. des Baus weiterer Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein abgefragt. Das Ergebnis falle knapp für den Bau weiterer Anlagen aus. 49% seien dafür, 47 dagegen. Erkennbar sei ein Altersgefälle in der Zustimmung. Während in der Generation der 18-29-jährigen eine 62-prozentige Zustimmung herrsche, liege die Zustimmung bei über 60-jährigen bei nur noch 40%.62) In Reußenköge an der Westküste befindet sich ein Windpark, der der Gemeinde finanzielle Vorteile verschafft. Laut der FAZ spreche Bürgermeister Johannes Volquardsen sich im Namen aller Anwohner für die Energiewende aus.63)

Widerspruch zwischen Ideologie und Wissenschaft

In der Gemeinde Nübbel werde die Nähe zu Windanlagen als wertmindernd angesehen und via Bürgerentscheiden die Ausweisung von Gemeindeflächen für Windparks beschlossen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Entscheide dagegen als alleinigen Abwägungsgrund für die Aussparung des Standorts abgelehnt habe, seien zwei Windvorrangflächen in der Gemeinde ausgewiesen worden. Die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden fehle laut Nübbels Gemeinderätin Anja Prehn.64) Widerstand formiert sich besonders in Form von Bürgerinitiativen. In Schleswig-Holstein tritt der Verein ‚Gegenwind‘ unter der Führung von Dr. Susanne Kirchhoff am lautesten in Erscheinung.65) Die Rhetorik der Seite lässt auf eine deutliche Opposition zur Windenergie schließen. Auf der Startseite wird die Aussage getroffen, dass die „[…] Politik und Profiteure der Windräder sagen “wir retten das Klima”, dabei retten Sie in Wahrheit nur ihre Investitionen mit planwirtschaftlichen Subventionen und skrupellosen Mitteln. Hier geht es nicht um “saubere Energie”, hier geht es alleinig um Geld, Profit und egoistische Bereicherung.“66) Die Suche nach einem alternativen Vorschlag zur angeprangerten Windenergie auf der Seite endet ergebnislos. Bemerkenswert ist die Formulierung „CO² Lüge“, die auf eventuelle Leugnung des vom Menschen verstärkten Klimawandels schließen lässt.67) Auf der Seite verlinkt finden sich die ‚Volksinitiative Abstand‘, die nicht ausreichenden Abstand von Windkraftanlagen als Gefahrenquelle sieht und die ‚Volksinitiative Mitbestimmung‘, die mangelndes Mitspracherecht in der Planung thematisiert.68) Eine weitere Initiative findet in Form des Vereins ‚Vernunftkraft‘, der – u.a. zusammen mit ‚Gegenwind‘ – die Kosten, Netzstabilität und Unzuverlässigkeit während der Kaltwetterperiode kritisiert.69) „Windkraft? Geht gar nicht!“ heißt es in der Rubrik, in der Negativbeispiele der Windkraftnutzung beschrieben werden.70) Die Initiative sieht Deutschland als Produktionsstandort für erneuerbare Energien im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Erneuerbare Energien sollten demnach vor allem in Ländern genutzt werden, in denen die besten Bedingungen herrschen.71) Die erzeugte Energie solle dann auf dem europäischen Binnenmarkt angeboten werden. Ebenso solle der Energieverbrauch in der Gesamtheit gesenkt werden. Beide Vereine sind Teil eines größeren, deutschlandweiten Verbundes, der auf den jeweiligen Homepages aufgelistet wird.72) Als bundesweite Organisation tritt der NABU auch in Schleswig-Holstein in Erschei-nung und tritt nach eigener Aussage „[…] für den naturverträglichen Ausbau der Windkraft sowohl an Land wie auf dem Meer [ein], weist jedoch auf gravierende Versäumnisse bei der Standortwahl und der Umsetzung einzelner Projekte hin.“73) Besonders die Nichteinhaltung der wissenschaftlich belegbaren Mindestabstände steht auf der Liste der Kritikpunkte.74) Die Grundlage dafür bietet das sogenannte ‚Neue Helgoländer Papier‘ aus dem Jahr 2015 als Fortschreibung der Version von 2007.75) Einen weiteren bundesweiten Akteur stellt der BUND dar. Der Verein unterstützt die Energiewende und ebenso die Windkraft, verweist aber – ähnlich wie der NABU – auf Einhaltung der Immissionsschutzvorgaben, d.h. die Einhaltung der Vorgaben bzgl. Auswirkungen der Anlagen auf die Natur und den Menschen. Eine Steigerung der Akzeptanz könne „[…] durch transparente Planungsverfahren mit Berücksichtigung der Kriterien von Natur- und Umweltschutz und durch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht nur an den Planungsprozessen, sondern auch an den Investitionen und Erträgen der Windkraft deutlich gesteigert werden.“76) Die bisherige Beteiligung der Bevölkerung sieht der BUND durch zu knappe Zeitpläne und unfaire Preispolitik als „Scheinzugeständnis“ des Bundeswirtschafts-ministeriums an.77) Nicht unwesentlich ist die Rolle der Medien. Informationen über die Stromversorgung in Deutschland haben für eine bundesweite Akzeptanz erneuerbarer Energien innerhalb der Gesellschaft große Bedeutung, da die Nachrichten auch über soziale Medien geteilt werden und somit ein breites Publikum erreichen. Umso wichtiger ist es, sich um sachliche Berichterstattung zu kümmern. So schreibt die Welt über die sogenannte ‚Dunkelflaute‘ am 24.1.2017, einem Tag, der wetterbedingt für niedrige erzeugte Leistung im Bereich der erneuerbaren Energien sorgte, der „[…] Mangel an steuerbaren Kraftwerken […] habe Stromnetzbetreiber während der Dunkelflaute im Januar bereits unter starken Stress [gesetzt].“78) Der SPIEGEL hingegen argumentiert, dass das „[…] für die Energiewende zuständige Bundeswirtschaftsministerium […] die Situation in Deutschland […] für undramatisch“ halte.79) Selbst am 24.1. habe die Bundesrepublik Strom ins Ausland exportiert, ohne an die Grenzen ihrer Reserven gestoßen zu sein.80) Laut des Praxisberichtes zur Windenergie durch das Forschung-für-nachhaltige-Entwicklung-Vorhaben ‚Energiekonflikte‘ zum Streit um die Errichtung von Windanlagen auf der Halbinsel Schwansen werde als Hauptgegenargument ein Demokratiedefizit bis hin zur Korruption hervorgebracht, das eine sachliche Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern beinahe unmöglich mache.81) Aufgrund schlechter Informierung durch Politiker sei bei Teilen der Bevölkerung ein Vertrauensverlust entstanden. Die von den Gegnern aufgegriffenen Kritikpunkte seien „[…] weniger an der lokalen Situation, sondern […], munitioniert durch eine bundesweite „Gegner-Community“, [an] der Grundsatzkritik der Energiewende“ orientiert.82)

Zwischenfazit: Sicht der Bevölkerung: ‚Not in my backyard‘ oder wirkliches Umweltbewusstsein?

Während die Sinnhaftigkeit der Energiewende selbst kaum in Frage gestellt wird, scheint vor allem die Umsetzung ein Anlass zur Kritik zu sein. Dies geht sowohl aus der Umfrage der agora als auch aus der forsa-Umfrage der KN und LN hervor. Die Windkraft genießt laut dieser Umfragen dennoch den mehrheitlichen Zuspruch der Befragten, wenn auch knapp. Im bundesweiten Vergleich ist Schleswig-Holstein in der Gruppe der größten Befürworter der Windenergie, wenn auch nur mit einem Unterschied von fünf Prozent im Vergleich zum Süden Deutschlands. Die Art und Weise der Haltung bezüglich der Windkraft lässt sich stark ausdifferenzieren. Die Befürworter sind entweder Nutznießer finanzieller Vorteile (Bürgerwindparkanteilige, Investoren oder Grundbesitzer), richten ihre Forschung grundsätzlich danach aus, dass die Energiewende gelingt (agora oder der BWE) oder argumentieren rational-wissenschaftlich. Auf Seiten der Skeptiker finden sich sowohl wissenschaftliche Bedenken (in Form von Publikationen der Organisationen wie NABU und BUND bei gleichzeitiger Befürwortung der Nutzung erneuerbarer Energien) an zu radikaler Umsetzung mit Vernachlässigung der Natur als auch Extremmeinungen (Vernunftkraft o.ä.) bis hin zur Leugnung des Klimawandels und Gesamtablehnung erneuerbarer Energien (Gegenwind oder Anhänger der AfD).83) Indes erhärtet sich der Verdacht, dass ein sogenannter ‚Mind Gap‘ in der Bevölkerung herrscht. Sobald eine physikalische Nähe zu Windkraftanlagen ohne nennbaren finanziellen Ausgleich vorhanden ist, häufen sich die Widersprüche. Die Gegenargumente wirken oftmals gleichgeschaltet und im Gegensatz zu den wissenschaftlich arbeitenden Organisationen vor die eigenen Aussagen geschoben. Fehler in der Vorabinformation seitens der Politik oder der Betreiber entwickeln in Verbindung mit persönlicher Betroffenheit eine irreversible Dynamik, der mit sachlichen Argumenten schwer beizukommen ist. Die Konflikte stellen – um es mit den Worten des ‚Energiekonflikte‘-Praxisberichtes zu formulieren – „[…] möglicherweise ein aktuelles Grundphänomen des politisch-rechtlich-gesellschaftlichen Grundkonsenses [dar]: Es wird nicht verstanden und akzeptiert, dass übergeordnete politische oder juristische Instanzen Entscheidungen treffen können, die vor Ort nicht gewollt sind.“84)

3. Herrscht in Schleswig-Holstein auch faktisch eine ‚Pro-Haltung‘?

Die Landespolitik Schleswig-Holsteins erweckt den Eindruck, als sei die Windkraft als Mittel zur gelingenden Energiewende ein probates Mittel. Unterschiede liegen in der Gewichtung der On- und Offshore-Energie und der Abstandspolitik. Während der Wahlkampf als Anlass für Versprechungen bezüglich der Bürgerwünsche infrage kommt, stehen zwei politische Probleme im Vordergrund. Zum einen fehlt die Übersicht seitens der Landesregierungen über wirtschaftliche Aktivitäten. Dies führt zu Ungenauigkeiten in der Planung, die Befürworter abschrecken und Gegnern eine Angriffsfläche bieten. Beispielsweise betätigt sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer als Berater mit der Intention, die wegzufallen drohenden Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein im Senvion-Konflikt zu erhalten.85) Seine Machtlosigkeit in dieser Angelegenheit wird zunehmend sichtbar. Zum anderen sind die Länder abhängig vom Kurs der Bundesregierung, trotz aller Bemühungen der Dezentralität. Seit der Katastrophe von Fukushima 2011 zeichnet sich ein Umdenken innerhalb der amtierenden Regierungen ab, so dass selbst konservative Parteien neue Emissionsreduktionsziele formulieren.86) Die Art und Weise der Führung sei jedoch zu zaghaft. Es fehle laut einem Beitrag in der Technikfolgenabschätzung „[…] an einer eindeutigen Führungs- und Koordinationsleistung des Bundes hinsichtlich der anvisierten Richtung der Systemtransformation. So basiert z.B. die Netzausbauplanung auf Zielszenarien, die die Qualität und Lokalität der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs berücksichtigen, aber nicht auf Systemszenarien, die die Entwicklungsperspektiven der Versorgungsstrukturen thematisieren. Im Wesentlichen sollen marktwirtschaftliche Instrumente die Systemintegration der Erneuerbaren vorantreiben.“87) Das Modell von Georg Hermes stößt in dieselbe Richtung. Demnach solle die Bundesregierung einen jährlich fortzuschreibenden Szenariorahmen mit Beteiligung der Übertragungsnetzbetreiber, potentieller Erzeuger, der Länder und der Öffentlichkeit unter vorbereitender Koordinierung der Bundesnetzagentur vorgeben. Somit solle der dadurch erlangte Netz- und Erzeugungsentwicklungsplan, als Gesetz beschlossen, erreichbare und durchsetzungsfähige Beschlüsse erzielen.88) Mit der Einbindung in die Planungsarbeit auf allen Ebenen besteht die theoretische Möglichkeit, dass Planungsprozesse gerechter ablaufen. Ein Ausgleich zwischen Investoren und Netzbetreibern erscheint möglich, Naturschutzverbände könnten ihre Forschungsergebnisse in die Planung miteinbringen, sodass die nachträglich verzögernden sowie blockierenden Klagen Ausnahmefälle bleiben würden und die Energiewende naturgerecht verliefe, was ohnehin als oberstes Ziel aller Bestrebungen feststehen sollte. Den Naturschutzorganisationen sei an dieser Stelle kein Vorwurf gemacht. Unklar ist jedoch, ob einigen Vertretern aus der Wirtschaft, denen finanzielle Wohlfahrt wichtiger erscheint als nachhaltiger Umgang mit der Natur, diese als oberstes Gut bewusst ist. Dies gilt entsprechend für Teile der Bevölkerung, die die Energiewende nur aus monetären Gründen befürworten oder den Tourismuswert eines Ortes über den Erhalt eines Ökosystems stellen. Katalysierend für Zu- und Abneigung gegenüber der Akzeptanz von Windkraft als Teil der Energiewende sind die Medien und soziale Netzwerke. Ziel jeder Berichterstattung sollte es sein, eine möglichst objektive Sichtweise auf die Thematik zu geben. Dies gelingt nicht immer. Die Artikel weisen teils eindeutige Tendenzen auf. Gezielt geteilt und verbreitet kann ein tendenziöser Beitrag weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr versetzen. Die Verantwortung liegt hier sowohl beim Leser selbst, als auch beim Ersteller der Texte. Kritisch hinterfragt werden sollte die Absicht als vielgelesenes Medium eine Position für die Verbreitung von Schlagzeilen der Auflage wegen oder aufgrund der Wichtigkeit der Meldung an sich auszunutzen. Ambivalent ist das Moment des Bürgerdialogs. Es erscheint einerseits richtig, Bürgern seitens der Politik ein Mitspracherecht einzuräumen und Initiativen ernst zu nehmen, solange sie wissenschaftlich haltbare Argumente liefern. Andererseits wirft sich die Frage auf, ob übermäßiges Mitspracherecht die Planung eher behindert als voranbringt. Schließlich sind Wahlen in der Demokratie dazu da, Stellvertreter des Volkes zu wählen, die anstelle der Bevölkerung Entscheidungen treffen, die zum Wohle derer geschehen, die entsprechend gewählt haben. Gerade das Thema ‚Energiewende‘ sollte entschiedener vorangetrieben werden, anstatt bei jeder Hürde eine Verzögerung in Kauf zu nehmen, die aus ökologischer Sicht abträglich ist. Es kann nur falsch sein, die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das schürt Misstrauen und schadet der Akzeptanz des gesamten Projekts ‚Energiewende‘, da es, so überzeugt die Bevölkerung von der Relevanz der Notwendigkeit auch ist, mit der Planung und Durchführung steht und fällt. Eine Sonderrolle Schleswig-Holsteins bzgl. einer ‚Pro-Haltung‘ zur Energiewende ist nur bedingt zu erkennen, zumindest eine weniger eindeutige, als von Energiewendeminister Robert Habeck angesprochen.

Quellenverzeichnis

1)
Menges, Prof. Dr. Roland/Untiedt, Prof. Dr. Gerhard: Ökostromförderung in Schleswig-Holstein: Empirische Analyse der regionalen Verteilungswirkungen der EEG-Zahlungsströme. Studie im Auftrag der EKSH -Gesellschaft für Energie-und Klimaschutz. Schleswig-Holstein GmbH, Kiel. Endbericht zum 22. Januar 2016, Münster 2016, S.3
2)
Seit der Landtagswahl 2012 wird Schleswig-Holstein von einer rot-grün-blauen Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Das erwähnte Programm bezieht sich auf diese Legislaturperiode.
7)
Vgl. ebd., S.9. [letzter Zugriff am 20.3.2017].
12)
Ebd., S.8. [letzter Zugriff am 19.3.2017].
13)
Vgl. ebd. [letzter Zugriff am 20.3.2017]
20)
Vgl. die Plenumssitzung im Landtag vom 15.12.2016 (Endnote 14).
27)
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht eine solche Einteilung vor: vgl. dazu Fußnote 15.
29)
Vgl. Ludewig/Jordt 2016.
31)
Vgl. ebd., S.11.
32)
Vgl. ebd., S.12f.
33)
Vgl. ebd., S.14.
34)
Vgl. ebd., S.16.
35)
Vgl. ebd., S.19.
38)
Menges/Untiedt 2016, S.57f.
39)
Ebd., S.63.
40)
Bröcker 2016, S.44.
41)
Ebd., Einleitungsseite.
44)
Vgl. http://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/windkraft/Die-deutschen-Offshore-Windkraftanlagen,offshore680.html [letzter Zugriff am 23.3.2017]; BUND sieht dennoch auch Schwierigkeiten in der Offshore-Energie, etwa Schiffskollisionen und Hörschäden bei Schweinswalen durch das Einrammen der Anlagen in den Meeresboden: vgl. https://www.bund.net/energiewende/erneuerbare-energien/windenergie/offshore-windenergie/ [letzter Zugriff am 25.3.2017].
45)
Vgl. Schreurs, Miranda A.: Orchestrating a Low-Carbon Energy Revolution Without Nuclear: Germany’s Response to the Fukushima Nuclear Crisis, in: Theoretical Inquiries in Law 14 (2013), S.107.
47)
Vgl. https://www.nabu.de/news/2016/06/20834.html [letzter Zugriff am 25.3.2017].
48)
Vgl. Hermes, Georg: Planungsrechtliche Sicherung einer Energiebedarfsplanung, in: Zeitschrift für Umweltrecht 25, Nr.5/2014, S.259.
49)
Vgl. ebd., S.260f.
53)
Vgl. Klaus, Julia/Neubacher, Alexander/Senf, Emily/ Traufetter, Gerald: Vom Winde verwöhnt, in: DER SPIEGEL 27/2016, S.29, hier entnommen aus: https://www.gegenwind-ober-ramstadt.de/presse-medien/ [letzter Zugriff am 24.3.2017].
57) , 80)
Vgl. ebd.
65)
Vgl. http://gegenwind-sh.de/impressum/ [letzter Aufruf am 26.3.2017].
66)
http://gegenwind-sh.de/ [letzter Zugriff am 26.3.2017].
68)
Vgl. für die ‚Volksinitiative Abstand‘: http://vi-abstand.de/ [letzter Zugriff am 27.3.2017] und für die ‚Volksinitiative Mitbestimmung‘: http://vi-mitbestimmung.de/ [letzter Zugriff am 27.3.2017].
71)
Gemeint sind u.a. Norwegen, Österreich und Schweden als Höchstplatzierte. Vgl. dazu http://www.vernunftkraft.de/alternativen/ [letzter Zugriff am 26.3.2017].
72)
Vgl. dazu beispielsweise ebd.
74)
Vgl. https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/wind/170206-nabu-abstandsempfehlungen.pdf [letzter Zugriff am 27.3.2017]. Im Fokus steht im Besonderen der Schutz der sogenannten ‚Großvogelarten‘, der in den Abstandsregelungen der Planung berücksichtigt werden solle: vgl. https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2013/15825.html [letzter Zugriff am 27.3.2017].
81)
Vgl. Energiekonflikte (siehe Fußnote 6), S.20.
82)
Genannt sei hier Intransparenz, nicht hinreichend berücksichtigter Artenschutz, Belastung durch Lärm, Infraschall, Schattenwurf und nächtliches Blinken sowie Gefährdung des Tourismus‘ und keine Möglichkeit, die Energie zu speichern. Vgl. dazu ebd.
83)
Die Ablehnung der Windkraft seitens der AfD-Anhänger wird in der forsa-Umfrage der KN/LN thematisiert wird (vgl. Fußnote 62).
84)
Energiekonflikte (siehe Fußnote 6), S.20.
86)
Vgl. Schreurs, Miranda A.: Germany’s Response, S.99f.
88)
Vgl. Hermes, Georg: Planungsrechtliche Sicherung, S.269.